Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD wegen ihrer aktuellen Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt vorgeworfen, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden. "Man darf auf keinen Fall Rentner und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in Europa überdenkt und auf intensivere Grenzkontrollen zusteuern könnte. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Haseloff, die meisten europäischen Staaten hätten sich längst für die Kontrolle und Schließung ihrer Grenzen entschlossen.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, langfristig die Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland abzusenken. "Es ist paradox, dass wir innerhalb des Schengenraums keine Grenzen, aber vollkommen unterschiedliche Standards bei der Asylgewährung, im Verfahrensrecht und in den materiellen Leistungen haben. Das führt unter anderem dazu, dass 90 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland bleiben ", sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Die Jungsozialisten haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Sparpolitik heftig kritisiert. Die CDU befeuere Ängste in der Bevölkerung vor den Kosten des Flüchtlingszuzug mit ihrer Sparpolitik, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann dem Berliner "Tagesspiegel".