Politik

Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts. Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuchung aus und Bayern will eine elektronische Fußfessel für "extremistische Gefährder".

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der AfD "eine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit" vorgeworfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lucke: "Die AfD-Führung entschuldigt die Vorfälle in Sachsen und schweigt zu fremdenfeindlichen Äußerungen ihrer Landtagskandidaten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem aktuellen Interview mit der Märkischen Oderzeitung betont, dass er keine Pläne habe, das Bargeld abzuschaffen. Er zeigte sich erstaunt darüber, "dass aus einem einfachen Vorschlag, der sich gegen Geldwäsche und Korruption richtet, etwas ganz Anderes gemacht wird."

Kurz vor der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg hat der CDU-Landesvorsitzende der Südwest-Union, Thomas Strobl, auf die für die Union bedrohliche Umfragelage mit einem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit reagiert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Strobl: "Ich werde alles Menschenmögliche tun, damit wir den Laden beieinander halten."