Politik

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Vorfälle in Sachsen scharf verurteilt: Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Die Kälte, die Verrohung und der Hass mancher Bürger machen fassungslos. Das hat nichts mehr mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu tun, das ist menschenverachtend. Wo Straftaten begangen wurden oder Polizeiversagen zu vermuten ist, muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden."

(ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die versuchte Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz scharf verurteilt. Er finde es "bedrückend, dass Menschen jede mitmenschliche Hemmung verlieren und in dieser Weise mit Menschen in Not umgehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der langjährige CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok hat den Vorstoß der Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, für nationale Schritte in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Brok sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Ich halte den Ansatz für falsch, kurz vor Landtagswahlen in Panik zu verfallen."

Die Bundesregierung warnt vor einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen." Deshalb müsse der Staat "seine Kräfte bündeln". Hetze und Hass überschritten immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit und "Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt".