Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist gescheitert
Für die zunehmende Isolation der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind nach Auffassung einer Mehrheit der Deutschen vor allem andere EU-Staaten verantwortlich. 55 Prozent der Befragten erklärten in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage, Schuld seien die anderen EU-Länder, 35 Prozent sehen Bundeskanzlerin Merkel dafür verantwortlich.
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Die CSU hat den nordrhein-westfälischen Aufnahme-Stopp für Marokkaner scharf kritisiert. "Das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen möchte ab sofort keine Asylbewerber aus Marokko mehr aufnehmen, aber zeitgleich wird eine konsequente Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verschleppt, das ist scheinheilig, verlogen und inakzeptabel", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".