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Politik

Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist gescheitert

Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gescheitertFür die zunehmende Isolation der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind nach Auffassung einer Mehrheit der Deutschen vor allem andere EU-Staaten verantwortlich. 55 Prozent der Befragten erklärten in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage, Schuld seien die anderen EU-Länder, 35 Prozent sehen Bundeskanzlerin Merkel dafür verantwortlich.

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Röttgen lehnt Bündnissolidarität für die Türkei im Kampf gegen die PKK ab

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die dramatische Eskalation der Gewalt zwischen der türkischen Armee und der PKK verurteilt. "Die Gewaltanwendungen auf Seiten der PKK rechtfertigt die übermäßige militärische Antwort der Türkei nicht", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Oettinger fordert bis zu 8000 EU-Grenzer für Griechenland

Grenzschützer für GriechenlandEU-Kommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen. "Die Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis hat jetzt oberste Priorität. Da braucht Griechenland schnelle Hilfe", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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CSU kritisiert Marokkaner-Aufnahmestopp in NRW als scheinheilig und verlogen

 CSUDie CSU hat den nordrhein-westfälischen Aufnahme-Stopp für Marokkaner scharf kritisiert. "Das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen möchte ab sofort keine Asylbewerber aus Marokko mehr aufnehmen, aber zeitgleich wird eine konsequente Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verschleppt, das ist scheinheilig, verlogen und inakzeptabel", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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