Politik

Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung. "2000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber massiv zur Entlastung des Landeshaushaltes und zur Sicherung der Schuldenbremse beitragen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. "Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen", sagte Gauweiler der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Die Union will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die Bund-Länder-Gespräche zur besseren Integration von Flüchtlingen einbringen. Kramp-Karrenbauer sagte der Saarbrücker Zeitung"Unser Papier ist auf diese Verhandlungen ausgerichtet. Da wird es zum Schwur kommen, auch für die SPD."

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterstützt die CDU-Pläne für spezielle Langzeit-Praktika für anerkannte Flüchtlinge. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schmidt, für Unternehmen sei die Beschäftigung von Flüchtlingen gerade in der Anfangsphase mit hohem Aufwand und Kosten verbunden.