Bundesregierung geht für dieses Jahr von 500.000 Flüchtlingen aus
Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr davon aus, dass nur 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf die Arbeitsverwaltung.
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Am Widerstand der CSU droht die rasche Ausweitung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu scheitern. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND, ist die CSU nach derzeitigem Stand nicht bereit, eine Pauschallösung zur Regelung der knapp 20.000 Altfälle zu akzeptieren.
Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), geübt.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat das Integrationskonzept seiner Partei verteidigt. Strobl sagte im rbb-Inforadio, Ziel des Konzepts sei eine schnelle Integration. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns. Nach den Plänen der CDU sollen Asylberechtigte erst nach sechs Monaten im Job den Mindestlohn bekommen.