Politik

Die Grünen haben Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für einen Nato-Einsatz in der Ägäis scharf kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: "Es wäre der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur Nato-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren." Es sei völlig unklar, welche genauen Aufgaben, welche Grundlagen und Grenzen und welchen Mehrwert der Nato-Einsatz haben solle.

Die meisten SPD-geführten Bundesländer verhalten sich bei Abschiebungen zurückhaltender als solche unter Führung der Union. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bei den Innenministerien hervor. Danach stehen in Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verhältnismäßig wenige Abschiebungen einer hohen Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern gegenüber.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die aktuelle Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) über die "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland für "eine Stinkbombe, die nicht zündet". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Kubicki, die richtige Strategie sei, diese Aussage des CSU-Vorsitzenden zu ignorieren. "Die CDU macht in dieser Situation das einzig Vernünftige: Sie nimmt Horst Seehofer so ernst, wie er es verdient hat", sagte Kubicki.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat der russischen Führung vorgeworfen, im Syrienkonflikt ohne Rücksicht auf Zivilisten und die Bemühungen um eine Lösung der Flüchtlingskrise zu agieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Erler, in dem Konflikt schere sich keine Partei um die wehrlosen Zivilisten. "Und Moskau denkt gar nicht daran, auf das deutsche Problem mit den Flüchtlingen Rücksicht zu nehmen, das ohne die Türkei unlösbar erscheint."