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Politik

Grüne wollen wegen Nordkorea einen Nato-China-Rat

Angesichts der jüngsten Provokationen Nordkoreas haben sich die Grünen für den Aufbau neuer Kooperationsinstitutionen ausgesprochen. "Es wäre sicher sinnvoll darüber nachzudenken, einen permanenten Nato-China-Rat einzurichten, um gemeinsam über Lösungen wie die für die Herausforderung aus Pjöngjang zu beraten", sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Angela Merkel spaltet Deutschland - Buschkowsky zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin

Angela Merkel hat Deutschland gespaltenDer frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spaltung des Landes vor. "Die Kanzlerin hat uns ein Problem beschert, das uns die nächsten 10 bis 20 Jahre beschäftigen wird. Sie hat damit eins erreicht, sie hat das Land gespalten", sagte Buschkowski im Interview mit in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

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Elmar Brok sieht österreichische Entschädigungs-Forderung skeptisch

Elmar BrokDer Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat in der Flüchtlingskrise skeptisch auf den Vorschlag des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling zur finanziellen Entschädigung aufnahmewilliger EU-Staaten reagiert. "Zunächst muss es darum gehen, EU-Gelder für den gemeinsamen Schutz der europäischen Außengrenzen und für die Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bereitzustellen", sagte Brok dem "Tagesspiegel".

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