EU erwägt Mini-Gipfel zu Kontingent-Flüchtlingen aus der Türkei
Nach den Angaben von EU-Diplomaten ist in der kommenden Woche ein Mini-Gipfel in Brüssel zur möglichen Aufnahme von sogenannten Kontingent-Flüchtlingen aus der Türkei im Gespräch. Den Überlegungen zufolge könnte ein solches Treffen ähnlich wie ein Sondergipfel "williger" EU-Staaten im vergangenen Dezember unmittelbar vor dem regulären EU-Gipfel in der österreichischen Botschaft in Brüssel stattfinden, berichtete der "Tagesspiegel".
(ots) / Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
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Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Große Koalition zu einer Wende in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik aufgefordert. Die aktuellen Probleme erlaubten keine weiteren Belastungen von Unternehmen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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Die Grünen im Bundestag verdächtigen die Bundesregierung aktuell den Export von Atommüll aus Nordrhein-Westfalen in die USA zu planen, obwohl Berlin dies dementiert. Die Exportabsicht gehe eindeutig aus einem ihm vorliegenden Bericht der US-Energiebehörde hervor, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".