Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht hat die Nachfolgregelung für das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer sensibler Daten europäischer Bürger auf US-Server heftig kritisiert. "Die Vereinbarung ist ein Hohn gegenüber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs", sagte Albrecht dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Die Bundesregierung stockt die deutsche Hilfe für die UNHCR-Flüchtlingshilfe um 500 Millionen Euro auf insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Regierungskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die Mittelaufstockung auf der Londoner Geberkonferenz für Syrien und die umliegenden Regionen am Donnerstag bekannt geben.
Anton Hofreiter hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu "deutlichen Worten" aufgerufen, wenn er an diesem Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentrifft. Der CSU-Vorsitzende müsse klar Stellung beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten in Russland und gegen die Einmischungen Moskaus in die europäische Flüchtlingspolitik, sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Auch nach der koalitionsinternen Einigung über das Asylpaket II in der vergangenen Woche geht die bayerische CSU auf deutliche Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Diese romantische Willkommenskultur, verbunden mit der pauschalen Parole 'Wir schaffen das', war von Anfang an hochproblematisch. Immer dann, wenn die deutsche Romantik die Politik bestimmt, wird dies für Deutschland und Europa zum Problem", erklärte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.