SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will trotz der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge weiter über das Thema reden. "Wir müssen uns auch in Zukunft Gedanken über den Familiennachzug machen. Daran ändert die Entscheidung von Donnerstagabend nichts", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht. "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung".
Nach dem Handgranatenangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Demokraten dazu aufgefordert, sich für eine Entschärfung der Flüchtlingsdebatte einzusetzen. "Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die enorme gesellschaftliche Polarisierung, die derzeit zu beobachten ist, entschärft wird. Da sind alle Demokraten gefordert", sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel".
(ots)
Die Große Koalition feiert ihr sogenanntes Asylpaket II als großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die Bezeichnung 'fauler Kompromiss' noch eine milde. Tatsächlich handelt es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampfmanöver ohne Inhalt. Das ist eine Mogelpackung, die keine der Ursachen des derzeitigen Asylchaos' beseitigt.