Politik

Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition. "Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur nicht einheitlicher Meinung, sondern sie weiß auch nicht, was sie machen soll", erklärte der Linken-Politiker in der Sendung Im Dialog im Fernsehsender phoenix .

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Flüchtlinge in Deutschland aufgefordert, mehr eigenes Engagement in den Unterkünften zu zeigen. "Die Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünften ist noch ausbaufähig", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der SPD eine Vergiftung des Koalitionsklimas vorgeworfen. "Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise. Die SPD dagegen trägt nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), auf die Intervention von Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Zusammenhang mit der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin reagiert.