Politik

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den von CDU-Bundesvize Julia Klöckner vorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als "Papiertiger" zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Barley: "Dieser Plan spielt für die Bundesregierung keine Rolle und wird von der Union auch nicht eingebracht werden." Der Plan habe allein das Ziel, die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen zu bringen.

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht in möglichen neuen Grenzkontrollen eine "Bankrotterklärung" der Bundesregierung, da sie schwere wirtschaftliche Schäden verursachen werde. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lambsdorff: "Wenn Grenzschließungen aufgrund der chaotischen Berliner Flüchtlingspolitik unausweichlich würden, hätte das für unsere Wirtschaft hohe Verluste zur Folge."

Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich gemacht, dass seine Partei in dieser Frage nicht locker lassen werde. "Die Mehrheit im Bundestag ist noch auf Seiten der Kanzlerin. Aber ich sehe, dass diese Mehrheit bröckelt. Und wenn sich die Mehrheiten ändern, werden sich auch die Zuständigen besinnen müssen, ihre Politik zu ändern", erklärte der christsoziale Politiker in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.

CSU-Vize Manfred Weber hat den Flüchtlingsplan der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner im Grundsatz begrüßt. Die Vorschläge Klöckners gingen in die "richtige Richtung" und würden von der CSU mit einer "Grundsympathie" begleitet, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament dem "Tagesspiegel".

(ots)