Politik

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für die eigene Bevölkerung für schlecht durchdacht. "Es stimmt, in Deutschland gibt es einen riesigen Investitionsstau. Aber diese Investitionslücke an den Flüchtlingen fest zu machen, halte ich für gefährlich", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung. Denn damit würden nur "weitere Ressentiments" geschürt.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit scharfer Kritik auf die neuen Auseinandersetzungen in der großen Koalition um die Flüchtlingspolitik reagiert. Union und SPD agierten wie ein "aufgescheuchter Hühnerhaufen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet ein Fracking-Gesetz "noch in diesem Jahr". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, gefragt sei jetzt der Bundestag. Das Bundeskabinett habe bereits 2015 einen Vorschlag ihres Ministeriums für ein umfangreiches Regelungspaket gebilligt. Darin enthalten sei unter anderem ein Gesetzentwurf, wonach Fracking unter strengen Auflagen genehmigungsfähig sein soll.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land aufgefordert. "Herr Tillich scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass er Rechtsradikale zu lange hat gewähren lassen. Er muss jetzt endlich entschlossen gegen den Rechtsradikalismus in seinem Land vorgehen", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".