Politik

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verschärft die SPD noch einmal ihren Ton in der Auseinandersetzung mit der AfD. In einem Gastbeitrag für "Tagesspiegel Causa", das Debattenmagazin des "Tagesspiegels", macht der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei mitverantwortlich für rechtsextreme Ausschreitungen und bezeichnet sie als "eine im Kern stramm rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte".

(ots)

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen. "Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob sie sich auch ein Weiterregieren ohne CSU in der großen Koalition vorstellen könnte, sagte sie: "Da wäre ich sofort dabei.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der Bundesregierung eine verfehlte Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Das Asylpaket II ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung mit der aktuellen Fluchtkrise umzugehen", sagte der Grüne dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält die CDU nicht für den "geborenen Partner der FDP". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lindner, auch eine schwarz-gelbe Mehrheit in einem Parlament würde nicht zwangsläufig zu einer schwarz-gelben Regierung führen.