Flüchtlingspolitik: Gabriel trägt zur Verunsicherung bei
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, mit Forderungen nach einem Sozialpaket zur Verunsicherung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise beizutragen. "Ein Vizekanzler sollte beruhigen und Unruhe bei einigen Bürgern nicht noch fördern", sagte Kauder dem Berliner "Tagesspiegel".
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Zur schnellen Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag ein Programm mit 100.000 Einstiegsjobs. Wie aus einem Papier der Fraktion hervorgeht, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, verlangen die Grünen "unverzüglich 100.000 Plätze in einer flexiblen und betriebsnahen Einstiegsqualifizierung". Geld für das Programm ist aus ihrer Sicht vorhanden.