Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer sollte gesenkt werden
Nach den Ausschreitungen von Köln will die Union die Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer senken. "Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise missbraucht, wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in unserem Land verwirkt", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
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Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat die Bundesregierung für die langsame Auswertung von Zuwanderungsdaten kritisiert. Die Regierung wisse zu wenig über die aktuelle Fluchtbewegung nach Deutschland und habe im vergangenen Jahr viel zu spät auf sie reagiert, sagte der Professor am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) droht den Tätern nach den Vorfällen von Köln mit konsequenten Abschiebungen. "Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu akzeptieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".