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Politik

Grünen-Führung muss aufhören Angela Merkel zu bauchpinseln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie Sprecherin der Grünen Jugend, Jamila Schäfer, hat ihre Partei zu einer kritischeren Haltung gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert. "Wir Grüne müssen damit aufhören, Kanzlerin Angela Merkel zu bauchpinseln", sagt Schäfer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

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Vorsitzender der Innenministerkonferenz für schnellere Abschiebungen

Nach den Übergriffen von Köln hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), dafür ausgesprochen, straffällig gewordene Ausländer leichter abschieben zu können. "Ich bin für eine schnellstmögliche Abschiebung", sagte der saarländische Innenminister der Saarbrücker Zeitung.

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Mit der FDP wäre das Flüchtlings-Chaos nicht passiert

FDPDer FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat die Bundesregierung zu aktiver "Einwanderungspolitik" aufgefordert. "Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, aber die Steuerung der Zuwanderung und die Auswahl derer, die zu uns kommen, ist ebenso so wichtig", sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Katja Kipping fordert härtere Strafen bei Vergewaltigung

Katja KippingLinken-Parteichefin Katja Kipping hat nach den aktuellen Sex-Mob-Attacken gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof härtere Strafen für Vergewaltiger gefordert. "Die gegenwärtige Gesetzeslage und die äußerst restriktive Auslegung in der Rechtsprechung schützen Frauen nur unzureichend im Fall von Vergewaltigungen", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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