Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat in der Flüchtlingskrise Verständnis für die schwedischen Ausweiskontrollen gezeigt. "Ich verstehe, dass Schweden an einem Punkt angekommen ist, an dem das Land überlastet ist", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".
Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hält die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) für "unseriös und gefährlich". Die einfache Lösung, die Seehofer damit vortäusche, "gibt es nicht", sagte Özoguz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
(ots)
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Bundesregierung will in ihrer Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch die zusätzliche Entsendung von 550 Bundeswehrsoldaten nach Mali und in den Nordirak beschließen. Das kündigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in Briefen an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an.