Politik

Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen. "Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in einem Mitgliedsstaat nicht funktioniert, ist die Sicherung durch die Grenzschutzagentur Frontex durchzuführen und die Kommandogewalt zu übertragen", heißt es in einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegenden Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für ihre am Mittwoch beginnende Klausur in Wildbad Kreuth.

In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung: Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl bezeichnete den Vorschlag gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" als "Schnapsidee".

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Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017. Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Damit belasten wir nicht nur die Wirtschaft unnötig. Wir erschweren es auch geringer Qualifizierten und Flüchtlingen, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden."

(ots)

Cem Özdemir hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, "das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien" zu beenden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND meinte Özdemir: "Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU."