Zum Hauptinhalt springen

Politik

SPD-Kritik an Internetüberwachungsplänen der CSU

 SPDIn der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung: Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl bezeichnete den Vorschlag gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" als "Schnapsidee".

(ots)

  • Aufrufe: 385

CSU wehrt sich gegen Anhebung des Mindestlohns

Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017. Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Damit belasten wir nicht nur die Wirtschaft unnötig. Wir erschweren es auch geringer Qualifizierten und Flüchtlingen, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden."

(ots)

  • Aufrufe: 272

Bundesregierung muss ihr unerträgliches Schweigen angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien beenden

BundesregierungCem Özdemir hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, "das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien" zu beenden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND meinte Özdemir: "Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU."

Weiterlesen

  • Aufrufe: 392

Grüne stellen sich hinter die Anti-Terror-Maßnahmen von München

Die Grünen haben sich hinter die Anti-Terror-Maßnahmen von München gestellt. "Bei konkreten Hinweisen ist es richtig, dass die Polizei entschlossen handelt und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung trifft", sagte die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Weiterlesen

  • Aufrufe: 409