Politik

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu verweigern. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Statt sich immer wieder von neuem auf dem Rücken der Flüchtlinge zu profilieren, sollte die CSU lieber mal das S in ihrem Namen ernst nehmen und sich für die Wiederherstellung des Sozialstaats stark machen. Das aber hieße auch: Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen."

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat den Westen eindringlich zu einer Verständigung mit dem islamischen Raum aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er mit Blick auf die zahlreichen dortigen Konflikte, "die Welt muss massiv auf deren Beendigung hinwirken, auch um fatale Folgen wie eine globale Ausbreitung des Terrors zu verhindern".

Die Union hat den Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt. "Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert die Bundesregierung scharf für Versäumnisse bei der Förderung der Elektromobilität. "Das Regierungshandeln in diesem Zusammenhang als ,Schneckentempo' zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung für jede Spezies dieser Art", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel".

(ots)