Politik

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das neue Jahr nicht gut gestartet. Die Grenzkontrollen der Dänen, die wohl in Kürze auf einen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge hinauslaufen, verstopfen das einzige Ventil, dass Deutschland angesichts des massenhaften Zustroms noch hatte, die Grenze zu Dänemark und Schweden. Merkel kommt jetzt in Zugzwang. Es wird nicht reichen, gebetsmühlenhaft zu betonen, dass eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mit dem individuellen Asylrecht vereinbar wäre.

FDP-Chef Christian Lindner sieht aktuell Chancen für schwarz-gelbe Regierungsbündnisse nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Wir gehen eigenständig in die Wahlen, aber Schwarz-Gelb wäre eine Zukunftsoption für Mainz und Stuttgart, wenn die Union nach der Wahl anders als in Berlin zu marktwirtschaftlicher Politik bereit ist", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um Flüchtlinge in Deutschland auch gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer die vereinbarte Regierungslinie durchzusetzen. Angesichts von Seehofers Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze für Deutschland von höchstens 200.000 sagte Oppermann gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: "Richtig ist, dass wir die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in 2016 deutlich reduzieren müssen. Das ständige Gerede über nationale Obergrenzen hilft dabei keinen Schritt weiter."

Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen. "Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in einem Mitgliedsstaat nicht funktioniert, ist die Sicherung durch die Grenzschutzagentur Frontex durchzuführen und die Kommandogewalt zu übertragen", heißt es in einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegenden Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für ihre am Mittwoch beginnende Klausur in Wildbad Kreuth.