Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hält die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) für "unseriös und gefährlich". Die einfache Lösung, die Seehofer damit vortäusche, "gibt es nicht", sagte Özoguz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
(ots)
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Bundesregierung will in ihrer Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch die zusätzliche Entsendung von 550 Bundeswehrsoldaten nach Mali und in den Nordirak beschließen. Das kündigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in Briefen an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an.
Der Außenpolitik-Experte der Grünen, Jürgen Trittin, hat ein gemeinsames europäisches Waffenembargo gegen Saudi Arabien gefordert. "Mit der gleichen Einigkeit, mit der Europa in der Ukraine-Krise agiert hat, muss es nun auch Saudi Arabien konsequent gegenübertreten", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".