Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gefahren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali offen auszusprechen. "Die Gefahren sind real und müssen ehrlich angesprochen werden", sagte Annen dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
(ots)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist offen für ein Gesetz, das bei Migranten eine Integrationspflicht festschreibt. Diesen Grundgedanken halte er für richtig, sagte Lammert in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer nach Deutschland komme und hierbleiben wolle, wandere in den Geltungsbereich des Grundgesetzes ein. "Das müssen wir unmissverständlich vermitteln", forderte der Parlamentspräsident.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben. Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Brief mit, aus dem die Westfalenpost zitiert. Ursprünglich wollte Dobrindt den Plan bereits nach der vergangenen Sommerpause vorlegen.
Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung", die schweigende Mehrheit müsse sich "entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird".