Politik

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun ", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert. "Ich bin völlig dagegen, dass man Afghanen zurück schickt", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Der Wortführer der Linken in der SPD, Parteivize Ralf Stegner, hält die FDP aktuell für den besseren Koalitionspartner für seine Partei als die Linke. Zuvor hatte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeworfen, unter seiner Führung habe die Sozialdemokratie den letzten Rest an Profil verloren.

Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz zur Familienpflegezeit hat sich nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gut bewährt. Das gelte insbesondere für die bezahlte Auszeit von bis zu zehn Tagen, um im Notfall eine Pflege zum Beispiel für die Mutter zu organisieren, sagte Schwesig der "Saarbrücker Zeitung".