Innerhalb der großen Koalition gehen die Meinungen über den Erhalt des Steuerprivilegs für Diesel auseinander. Während sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt gegen eine Erhöhung der Steuer auf Diesel aussprach, regte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Anhebung zugunsten der Förderung von Elektromobilität an.
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übt scharfe Kritik an Horst Seehofer und dessen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der Flüchtlingskosten beizubehalten. Seehofer versuche, "seine gescheiterte Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen", er schüre Ressentiments und stärke die AfD, sagte Schneider der Mittelbayerischen Zeitung.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) belogen zu haben. Das treffe insbesondere auf das Jahr 2013 nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu, sagte Ströbele, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, am Dienstag im rbb-Inforadio.
Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von der AfD zu distanzieren. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" erhob Barley den Vorwurf, "dass die Union die AFD sogar noch stark macht, wie die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner es in Rheinland-Pfalz tut".