Politik

Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. "Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche", räumte die Bundesregierung nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenexpertin Katrin Kunert ein.

Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages am heutigen Montag in Karlsruhe hat die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner davor gewarnt, von einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise abzugehen. "Nationale Alleingänge haben in Europa bisher immer in die Katastrophe geführt", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), Klaus Barthel, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Rückkehr zur Basta-Politik nach dem Vorbild des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gewarnt. "Basta-Politik ist nicht mehr zeitgemäß. Damit wird Gabriel es nicht schaffen, die Partei und ihre Anhänger für den Bundestagswahlkampf zu motivieren", sagte der Afa-Chef dem Berliner "Tagesspiegel".

Der im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossene rechte SPD-Flügel hat sich für eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgesprochen. "Seeheimer"-Sprecher Johannes Kahrs sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Ich würde mir wünschen, dass das Wahlergebnis als Parteichef an seinem Willen zur Kanzlerkandidatur nichts geändert hat."

(ots)