Politik

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, lehnt einen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur VW-Affäre ab. "Wir unterstützen die detaillierte Aufklärung des Skandals durch die Justiz. Ein Untersuchungsausschuss ist aber der falsche Weg, weil er die europäische Autoindustrie und eine zentrale Technologie insgesamt beschädigt", sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, übt Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Diese folge "dem nicht gering zu schätzenden Prinzip von Glaube, Liebe, Hoffnung", so Steinbrück in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. "Aber eine Antwort zu finden auf die Frage 'Wie schaffen wir das?' - Das ist Politik! Diese Antwort haben wir nicht. Formelkompromisse reichen nicht. Dafür ist die Herausforderung zu gewaltig."

Joachim Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher für Integration, wirft NRW-Innenminister Ralf Jäger Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor. Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Stamp, dass die NRW-Regierung bei der Registrierung "fehlende Systematik, ungeeignete EDV" und "viel zu langsame Behörden" aufbiete.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen. "Ich bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren", sagte der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator in der phoenix-Sendung Forum Politik.