NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Obergrenzen für Flüchtlinge als Scheinlösung zurückgewiesen. "Schranke runter geht nicht", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Es sei eine Scheinlösung, so zu tun, als könnte Deutschland die Tür einfach zu machen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat vor dem SPD-Bundesparteitag Kanzlerin Angela Merkel Unterstützung zugesichert, sofern sie eine "vernünftige" Flüchtlingspolitik betreibe. CDU und CSU setzten - anders als Merkel - oftmals auf "hektischen Aktionismus", sagte Özoguz in einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Ergebnis sei "Gezänk" und kopflose Politik. "Das schadet unserem Land", sagte die Staatsministerin.
Für die Unionsparteien bröckelt wieder die Zustimmung: Im stern-RTL-Wahltrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 38 Prozent. Auch die FDP büßt einen Punkt ein und wäre mit 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. Dafür gewinnt die AfD gleich zwei Punkte auf nun 8 Prozent. Die SPD verharrt bei 24 Prozent, die Grünen bleiben weiterhin bei 10 Prozent, und auch der Wert für die Linke (9 Prozent) verändert sich nicht. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt jetzt 36 Prozent, immerhin drei Punkte mehr als in der vergangenen Woche.
Die SPD will bei ihrem Bundesparteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt, den Schutzstatus und das Bleiberecht für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. Das geht aus dem Entwurf eines Leitantrags zur Flüchtlingspolitik hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt und der an diesem Mittwoch von der Parteispitze beschlossen werden soll.