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Politik

Hasselfeldt begrüßt Grenzschutz-Pläne der EU-Kommission

 Gerda HasselfeldtCSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau von Frontex zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde begrüßt. "Es muss möglich sein, dass Frontex dann die Kontrolle über Grenzabschnitte übernimmt, wenn ein Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Zerbricht Europa am nationalen Egoismus der Mitgliedsländer?

 Klaus SchwabDer Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, betrachtet den aktuellen Zustand der Europäischen Union mit großer Sorge und warnt vor einem Auseinanderbrechen des Kontinents. "Europa steht am Scheideweg. Der Umgang mit Griechenland und die Flüchtlingsfrage testen unsere Solidarität", sagte Schwab der Schwäbischen Zeitung in Ravensburg.

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Experte sieht Gefahren für deutsch-polnisches Verhältnis

Deutschland und Polen sollten nach dem Regierungswechsel in Warschau trotz ihres Streits in der Flüchtlingsfrage enge Partner bleiben. Dafür plädiert der polnische Deutschlandkenner Krzysztof Ruchniewicz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Leiter des Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien der Universität Breslau, nach Antritt der Regierung durch die nationalkonservative polnische Partei "Recht und Gerechtigkeit" gebe es "Anzeichen dafür, dass es zu einer Trübung des Verhältnisses" zu Deutschland kommen könne.

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Merkel zeigt Rückgrat in der Flüchtlingsfrage

Angela MerkelEine Kanzlerin, die zehn Jahre ungefährdet im Amt ist, wirft so schnell nichts um. Den anschwellenden Widerstand in ihrer eigenen Partei gegen den Kurs in der Flüchtlingskrise federte sie im Vorfeld des Parteitags geschickt mit kleineren Zugeständnissen ab. In ihrer Rede, eine der besten die sie je gehalten hat, legte sie einem Vermächtnis gleich ihre Sicht der Dinge überzeugend dar.

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