Politik

Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in Heidelberg gestartete Beschleunigung von Asylverfahren auf bis zu 24 Stunden kritisiert. "Man schert sich nicht um Qualität", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Und es wird keine Chance zur Beratung geben. Wir halten es aber für wichtig, den Menschen zu verdeutlichen, worum es im Asylverfahren geht. Die Fehlerquellen bei so verkürzten Verfahren sind immens."

Der Bundestag hat heute das neue Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen beschlossen. Damit lassen sich die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt besser durchsetzen. Bislang mussten Unternehmen, die gegen Datenschutzgesetze verstießen, zu selten mit juristischen Folgen rechnen. Das soll sich durch die Reform des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) in Zukunft ändern.

42 Prozent der Deutschen äußern sich über den Umgang von Angela Merkel mit der Flüchtlingsthematik sehr zufrieden (7 Prozent) bzw. zufrieden (35 Prozent). 57 Prozent sind mit der Flüchtlings- und Asylpolitik der Kanzlerin wenig zufrieden (33 Prozent) bzw. gar nicht zufrieden (24 Prozent).

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, hat mehr Geld und mehr Personal für die Bundeswehr gefordert. "Die Belastungsgrenze der Truppe ist fast erreicht", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".