Politik

Der Innenexperte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat deutlich gemacht, dass seines Erachtens die Integration vieler Flüchtlinge auch davon abhänge, ob man in Deutschland bereit sei, die religiösen Bedürfnisse der Flüchtlinge zu akzeptieren. "Notwendig ist auch der Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den religiösen Vorstellungen und Vorschriften von Minderheitsreligionen", erklärte Beck in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix und erwähnte explizit religiöse Kopfbedeckungen, das religiös begründete Schächten von Tieren und die Beschneidung. Natürlich müssten die Menschen, die hier um Asyl bitten würden, zugleich auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau wie auch die friedliche Auseinandersetzung bei unterschiedlicher Meinung akzeptieren.

Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reformagenda 2020 aufgefordert. "Wir dürfen nicht glauben, dass es bei uns so gut wie in den letzten Jahren weitergehen wird", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Dem rechtsextremen Front National ist es trotz seines Triumphs in der ersten Wahlrunde nicht gelungen, auch nur eine einzige der 13 französischen Regionen zu erobern. Die Franzosen haben die Nationalisten im entscheidenden Stichwahlgang noch einmal ausgebremst. Ein Aufbäumen, welches in erster Linie jenen Wählern zu verdanken ist, die vor Wochenfrist noch frustriert zu Hause geblieben sind.

Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. "Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche", räumte die Bundesregierung nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenexpertin Katrin Kunert ein.