Die etablierten Parteien haben seit 2010 mehr als ein Zehntel ihrer Mitgliedschaft verloren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" als Ergebnis einer Umfrage der Redaktion bei den Parteien. Danach schrumpfte die Zahl bei CDU, SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken in den letzten fünf Jahren um 10,72 Prozent von 1,36 auf 1,21 Millionen Mitglieder.
Die SPD hat sich gegen das Vorhaben der CSU-Landesgruppe gestellt, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach sich zwar für die Teilnahme von Flüchtlingen an Integrationskursen aus, lehnte Sanktionen aber als untauglich ab. "Die Androhung von Sanktionen wird niemanden dazu bewegen, Werte zu teilen", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
(ots)
Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden.
Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, wirft der Union vor, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren. Über den Vorstoß der CSU, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten und von ihnen ein Bekenntnis zu Werten und Gesetzen einzufordern, sagte Özoğuz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.