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Politik

Türkei schickt Flüchtlinge zurück nach Syrien

Türkei schiebt syrische Flüchtlinge nach Syrien abDie Türkei schiebt offenbar systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit gegen internationales Recht. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins Monitor. Mehrere syrische Flüchtlinge in der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgeschoben worden, bevor ihnen mithilfe von Schleppern die erneute Flucht gelungen sei.

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Islamischer Staat wollte in Istanbul Deutschland treffen

Omid NouripourDer außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hält es für möglich, dass der Anschlag von Istanbul gezielt Deutschen gegolten habe. Ein Grund sei, dass Deutschland an der Koalition gegen den Islamischen Staat beteiligt sei, sagte Nouripour am Mittwoch im rbb-Inforadio. Er wolle das gar nicht als Entschuldigung anführen, denn "das würde bedeuten, dass sie uns in Ruhe lassen, wenn wir sie in Ruhe lassen - so ist diese barbarische Truppe nicht."

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Wahltrend: AfD legt nach Kölner Silvester-Übergriffen zu

AfD legt in den Umfragen nach Silverster zuVon den massenhaften Übergriffen nordafrikanischer und arabischer Täter in Köln, Hamburg und Stuttgart zu Silvester profitiert im stern-RTL-Wahltrend die AfD, die einen Prozentpunkt zulegt und auf 9 Prozent klettert. Die sonstigen Parteipräferenzen ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht.

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Gröhe und Schwesig verteidigen Pflegeberufsgesetz gegen Kritik

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) haben das Pflegeberufsgesetz gegen Kritik verteidigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schwesig: "Die kostenfreie berufliche Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsvergütung sowie der einheitliche Berufsabschluss werden den Pflegeberuf aufwerten."

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