Der Großeinsatz der Polizei gegen nordafrikanische Tätergruppen in Düsseldorf ist bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Zustimmung gestoßen. "Ich halte es für richtig, sich verstärkt darum zu bemühen, bandenartigen Zusammenschlüssen das Handwerk zu legen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die SPD weist Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Schuld am Vertrauensschwund der Deutschen in die Flüchtlingspolitik der Regierung zu: "Die schleppende Registrierung der Flüchtlinge und die zu langsame Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration haben dem Vertrauen der Bürger in die Flüchtlingspolitik sicher geschadet", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem Berliner "Tagesspiegel.
(ots)
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines neuen Gesprächsformats zu beenden. "Statt des Beitrittsprozesses sollten die EU und die Türkei eine umfassende positive Agenda ausarbeiten, die auf gemeinsamen Interessen beruht", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel".
(ots)
Gute Nerven hat sie immer schon gehabt. Nur so ist es zu erklären, dass Kanzlerin Merkel seit Wochen den ansteigenden Druck in ihren eigenen Reihen ausblendet. Da kippt ein Landrat Flüchtlinge vors Kanzleramt wie sonst erzürnte Bauern ihre Milch oder Gülle. Da werden Unterschriften in ihrer Fraktion gesammelt, Briefe verfasst und Ratschläge erteilt.