Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihres öffentlichen Neins durchaus über Grenzkontrollen nachdenkt. "So wie ich die Kanzlerin einschätze, gehört diese Maßnahme mit zu ihrem Repertoire, aber als Ultima Ratio", sagte der Obmann im Bundestags-Innenausschuss in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie dazu greift."
In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern. "Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten", heißt es in dem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegenden Schreiben.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Tauber, täglich 1.000 Abschiebungen vorzunehmen, scharf zurückgewiesen. Er halte nichts von solchen Zahlen, sagte Maas der Saarbrücker Zeitung. "Das sind doch nur politische Kampfbegriffe, damit lösen wir noch kein einziges Problem."
Im Bundestag sind Versuche gescheitert, über die künftige Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen eine Einigung zwischen Union, SPD und Grünen zu erreichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Sicherheitskreise.