Politik

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt. "Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden. Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen?", äußerte sich der Grünen-Politiker in der Sendung ''Im Dialog'' im Fernsehsender phoenix.

Die CDU drängt darauf, Integrationsvereinbarungen möglichst rasch flächendeckend einzuführen. "Wir sollten mit den Integrationsvereinbarungen für Flüchtlinge schnell starten", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Nach Recherchen der rbb-Politikmagazine "Kontraste" und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge beginnen. Dann werden alle Flüchtlinge bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden, digitalen Software (Ankoma) erfasst. Grundlage ist die heutige Verabschiedung dieser Pläne im Bundestag. Das Vorhaben durchläuft das parlamentarische Verfahren im Eiltempo.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat als Konsequenz aus der Silvesternacht von Köln eine bessere Organisation der Bundespolizei gefordert. "Die 3000 zugesagten zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei werden erst in drei Jahren geschaffen sein. Wir brauchen aber kurzfristig auch mehr Bundespolizei auf der Straße", sagte Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".