Politik

Die SPD will sich der Fundamentalkritik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Flüchtlingspolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) nicht anschließen. "Im Nachhinein findet man immer Möglichkeiten für Verbesserungen. Aber wir müssen die Probleme jetzt anpacken und sollten uns nicht in müßigen Diskussionen verlieren", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Altkanzlers.

(ots)

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) europäischem Recht zuwiderlaufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte EuGH-Präsident Koen Lenaerts, "man muss folgendes beachten: Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze".

Insbesondere Wolfgang Schäuble, das politische Urgestein, wird wissen, wer in kritischen Zeiten mit der Benzinwut der Bürger auch nur in Ansätzen hantiert, riskiert einen Supergau. Und weil der Finanzminister das weiß, steckt hinter seinem Vorschlag einer europaweit höheren Benzinsteuer mehr als nur die Sorge, wie die europä8ische Grenzsicherung künftig finanziert werden könnte. Schäuble gehört in der Flüchtlingspolitik mittlerweile zu den Fallenstellern, wie Horst Seehofer und Sigmar Gabriel auch.

Der Düsseldorfer Ökonom und frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, mit einer zusätzlichen Benzinsteuer die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren. "In Zeiten, in denen der Staat im Geld schwimmt, sollten nicht neue Steuern eingeführt werden", sagte Haucap der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.