Dr. Wilfried Rickels (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/wilfried-
rickels/), Forschungsdirektor Global Commons und Klimapolitik am IfW Kiel,
kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Klimaschutz von
Bundesumweltminister Robert Habeck:
„Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Rahmen seiner
Eröffnungsbilanz vorgestellten Pläne zum Klimaschutz gehen grundsätzlich
in die richtige Richtung. Sie sind geeignet, dass Deutschland seine
ambitionierten Klimaziele erreichen kann. Allerdings bleibt Habeck äußerst
vage bei der Frage, wie genau er seine Ziele erreichen will.
Der Fokus auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist alternativlos. Die
Pläne sind daher ein wichtiges Signal, die von Vorgänger Altmaier
angezogene Bremse...
Die „größte Familienrechtsreform der letzten Jahrzehnte“ kündigte Bundesjustizminister Buschmann am Wochenende an. Die lange überfälligen und von der Vorgängerregierung liegengelassenen Reformen des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts sowie die Regelungen zum Wechselmodell / Doppelresidenz werden jedoch mit keinem Wort erwähnt. Die Ankündigung ist eine herbe Enttäuschung für getrennte Eltern und deren Kinder
Buschmann zu Reformen des Familienrechts ein Schlag ins Gesicht – sie werden völlig ignoriert. Offenbar will auch die Ampel-Koalition hier in die Fußstapfen der großen Koalition treten und die längst überfälligen Reformen des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts aussitzen oder verschleppen und schweigt sich im ersten Schritt...
Dr. Wilfried Rickels (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/wilfried-
rickels/), Direktor des Forschungszentrums Global Commons und Klimapolitik
am Kiel Institut für Weltwirtschaft, kommentiert die Reaktion der
Bundesregierung auf die strittigen Pläne der EU-Kommission, Kernkraft in
die EU-Taxonomie für nachhaltige Energien aufzunehmen:
„Es könnte klimapolitisch ein Fehler sein, dass die Bundesregierung den
EU-Vorschlag zur Kernenergie rundheraus ablehnt. Vielmehr sollte sie
darauf dringen, dass im Gegenzug die Fitfor55-Klimaschutzpläne der EU
weitreichend anerkannt werden. Insbesondere wäre es ein Gewinn für den
Klimaschutz, wenn die im Rahmen des europäischen Emissionshandels erlaubte
Maximalmenge wie von der EU vorgesehen über die...
Dürfen Angehörige ihre Lieben über oder nach Weihnachten aus dem Pflegeheim nach
Hause holen?
Ulrike Kempchen: Selbstverständlich dürfen Pflegeheimbewohnerinnen und
Pflegeheimbewohner die Feiertage bei ihren Angehörigen verbringen. Sie dürfen die
Einrichtung uneingeschränkt verlassen und zurückkehren, es sei denn es gibt eine konkrete
Quarantäneanordnung, die für sie gilt. In einzelnen Bundesländern, etwa in Rheinland-Pfalz,
ist lediglich vorgesehen, dass wiederkehrende Bewohnerinnen oder Bewohner häufiger als
ohnehin üblich auf das Corona-Virus getestet werden.
Müssen Betroffene nach einem Besuch zu Hause in Quarantäne?
Kempchen: Eine Quarantäne nach einem Aufenthalt außerhalb der Einrichtung ist nicht
automatisch notwendig, sondern nur dann, wenn...
