Wirtschaft

"Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schlägt der Mittelstand die Einberufung eines Runden Tisches der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vor." Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), in persönlichen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesratspräsident Volker Bouffier. Der Mittelstand brauche verlässliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge und damit von hundert Tausenden Arbeitsplätzen.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Erbschaftsteuer nach dem am heutigen Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundlegend zu reformieren. "Die Bundesregierung sollte das Verfassungsurteil zum Anlass für eine Vereinheitlichung der Erbschaftsteuer nehmen", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die übermäßigen Begünstigungen für Betriebsvermögen und selbst genutztes Wohneigentum sollten dabei zurückgenommen werden und gleichzeitig die Steuersätze so gesenkt werden, dass das Aufkommen insgesamt unverändert bleibt", sagte Schmidt.

Unternehmenserben können auch in Zukunft auf steuerliche Privilegien hoffen. "Zu einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört aus unserer Sicht, dass das Steuerrecht die Generationenfolge in den Betrieben nicht behindert", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus dem Berliner Tagesspiegel. "Wir wollen die einzigartige Unternehmensstruktur in Deutschland mit den vielen mittelständischen, familiengeführten Betrieben erhalten. Vor allem sollen auch die Arbeitsplätze, die diese Betriebe sichern, nicht aufs Spiel gesetzt werden", betonte der Finanzpolitiker.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die europäische Finanzkrise noch längst nicht für überwunden und warnt vor dem Zusammenbruch von Banken. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher: "Wir haben leider die Chance verpasst, mit den so genannten Stresstests das europäische Bankensystem zu konsolidieren. Einige Banken hätten abgewickelt werden müssen oder man hätte sie zumindest umstrukturieren oder rekapitalisieren müssen." Ein Bankenkollaps bleibe damit ein großes Risiko, "das wir nicht ignorieren sollten", sagte Fratzscher in einem Ausblick auf das Jahr 2015.