Wirtschaft

Die Bundesregierung geht aktuell auf die Not leidenden Energieversorger zu. Voraussichtlich am 19. November will das Bundeskabinett das "Grünbuch" zum neuen Strommarkt-Design behandeln, wie die "Rheinische Post"  aus Regierungskreisen erfuhr. Danach soll die geplante Regelung, dass Stromkunden die Versorger allein für die Bereitstellung von Kraftwerkskapazität bezahlen sollen, an die Einhaltung von Emissions-Standards gekoppelt werden. Braunkohle-Kraftwerke, die viel klimaschädliches Kohlendioxid emittieren, haben demnach keine Chance, in den so genannten Kapazitätsmarkt einbezogen zu werden. Zugleich sollen Versorger, die wie viele Stadtwerke auf Kraft-Wärme-Koppelung setzen, besonders unterstützt werden.

Die Allianz Leben rechnet trotz der bevorstehenden Senkung des Garantiezinses nicht mit einem Last-Minute-Verkaufsboom bei Lebensversicherungen. "Die Senkung des Höchstrechnungszinses löst keine Jahresendrallye aus", sagte der Chef der Allianz Leben, Markus Faulhaber, dem Berliner Tagesspiegel, "und wir fördern das auch nicht". Der Höchstrechnungszins sei nur ein Sicherheitsnetz, "die Gesamtverzinsung ist deutlich höher", betonte Faulhaber. Als Reaktion auf die Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten sinkt der Garantiezins für neue Lebensversicherungen im nächsten Jahr von 1,75 auf 1,25 Prozent, die Allianz zahlt derzeit jedoch eine Gesamtverzinsung von 4,2 Prozent.

Gewerkschaftschaftschef Michael Vassiliadis hat den Bund trotz der aktuell zu erwartenden Arbeitsniederlegungen von Lokführern und trotz der Zugausfälle vor einer Aushöhlung des Streikrechts gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Vassiliadis, das Streikrecht sei fundamental und unverzichtbar für jede Gewerkschaft. Nötig sei eine Debatte um den Wert der Tarifeinheit und nicht über mögliche Belästigungen durch Streiks. In Deutschland habe sich eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft entwickelt, sagte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie. Dieses Modell habe sich gerade auch in der Bewältigung der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte in den Jahren 2008/09 bewährt. "Deshalb halten wir daran fest und kämpfen dafür", sagte Vassiliadis.

Die Energiewende setzt aktuell auch dem drittgrößten deutschen Energiekonzern EnBW zu. EnBW-Chef Frank Mastiaux fürchtet, dass er weitere Kohle- und Gas-Kraftwerke stilllegen muss. "Fast alle sind auf Vollkostenbasis mehr oder weniger unter Wasser. Wir haben bereits fünf Blöcke zur Stilllegung angemeldet. Wir schließen nicht aus, dass wir künftig noch weitere Stilllegungsbeschlüsse treffen müssen, wenn die Großhandelspreise weiter niedrig bleiben oder gar verfallen", sagte Mastiaux der "Rheinischen Post".