Wirtschaft

Arbeitnehmern winkt im kommenden Jahr eine Senkung ihrer Rentenbeiträge. So weit will die Bundesregierung offenbar doch nicht gehen, den Beschäftigten diese Entlastung ein zweites Mal zu verwehren. Nach geltendem Recht wäre eine Reduzierung des Rentenbeitrags schon in diesem Jahr fällig gewesen. Wer zum Beispiel 2000 Euro im Monat verdient, hätte 2014 auf diese Weise 72 Euro mehr in der Tasche gehabt. Doch die Regierung setzte den Gesetzes-Mechanismus kurzerhand aus, um die neu eingeführte "Mütterrente" und die abschlagsfreie Rente mit 63 zu finanzieren. Dass trotzdem immer noch mehr als genug Geld in der Rentenkasse ist, hat mit der immer noch überraschend guten wirtschaftlichen Verfassung des Landes zu tun. Nur wird das nicht ewig so bleiben.

Die Bundesregierung will die aktuelle Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld auch für das Jahr 2015 erneut von sechs auf bis zu zwölf Monate verlängern. Eine entsprechende Verordnung werde derzeit vorbereitet, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Berliner Regierungskreisen. Bereits seit dem Jahr 2013 können notleidende Betriebe das Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit für maximal zwölf Monate beantragen. Die Verlängerung der Bezugszeit des Kurarbeitergeldes auf bis zu zwölf Monate ist bislang jedoch bis Ende 2014 befristet.

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Tarifeinheit (ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarif) hat der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel die Arbeitgeber angegriffen. "Das Gesetzesvorhaben ist vorrangig von den Verbänden der Arbeitgeber gefordert worden. Die IG Metall kritisiert scharf, dass sich die Initiatoren des Gesetzes nicht an der gesellschaftlichen Diskussion über das Gesetz beteiligen", sagte Wetzel dem "Tagesspiegel". Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, der Berufsgewerkschaften das Tarifgeschäft erschweren soll.

Der Bonner Rechtswissenschaftler Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, hat vor dem akutell angestrebten Verkauf von 450 Filialen der Unternehmensgruppe Kaiser's Tengelmann an Edeka gewarnt. "Seit langem ist im Lebensmittel-Einzelhandel ein bedenklicher Spiraleffekt zu beobachten: Die großen Handelsunternehmen erzielen im Einkauf Vorzugskonditionen, die sie beim Weiterverkauf in immer weiter steigende Marktanteile ummünzen können", sagte Zimmer dem Berliner Tagesspiegel.