Wirtschaft

Die Schwäche der europäischen Wirtschaft ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) nicht auf einen Mangel an Liquidität zurückzuführen. Die im Frühsommer gestartete geldpolitische Offensive der Europäischen Zentralbank (EZB) werde daher der Wirtschaft keine durchgreifenden Impulse geben. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Die Geldpolitik darf nicht hyperaktiv werden." Mit ihrem Aktivismus erwecke die Geldpolitik Erwartungen, die sie nicht erfüllen könne. Das Vertrauen in die Geldpolitik sei ein hohes Gut, das nicht beschädigt werden dürfe. Außerdem seien mit den von der EZB geplanten Käufen verbriefter Forderungen (ABS) finanzielle Risiken für die europäische Notenbank verbunden.

"Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström muss die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA nutzen, um die Reform des internationalen Investitionsschutzes voranzutreiben. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist der Schutz von Investitionen im Ausland unverzichtbar." Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Befragung der designierten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in Berlin.

Es klang zu schön, um wahr zu sein. Die neue EU-Kommission scheint in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA eine Kehrtwende in dem entscheidenden Punkt Investorenschutz zu vollziehen. Der Verzicht auf die Einführung privater, dem Rechtsstaat entzogener Schiedsverfahren wäre der designierten Handelskommissarin durchaus zuzutrauen. Schließlich muss sich die langjährige Europapolitikerin heute den kritischen Fragen vieler EU-Abgeordneter stellen. Doch noch viel mehr würde ein solcher Kurswechsel dafür sprechen, dass die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker tatsächlich europäischer agieren möchte als ihre Vorgänger. Leider machte Malmström nur einen Tag nach Bekanntwerden der freudigen Kunde einen Rückzieher. Ihr sei ein Fehler unterlaufen, weiß tagesschau.de zu berichten.

Appelle und Mahnungen von Verbraucherschützern blieben bislang weitgehend ohne Wirkung: Viele Banken langen bei den Dispozinsen aktuell ordentlich hin. Oft wissen die Kunden gar nicht, wie hoch die Strafe beim Überziehen des Girokontos überhaupt ist, weil einige Institute das Transparenzgebot nicht allzu ernst nehmen. Nun droht Justizminister Maas mit der gesetzlichen Keule. Banken sollen verpflichtet werden, ihre Disposätze im Internet zu veröffentlichen und Kontoüberzieher zu Beratungsgesprächen einzuladen. Ähnliche Absichtserklärungen stehen im Koalitionsvertrag von Union und SPD.