Freihandelsabkommen TTIP: Bei uns wird es keine Chlorhühnchen geben
Alexander Graf Lambsdorff, Europa-Spitzenkandidat der FDP, hat Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) eine maßgeblich im Internet geschürte "Propagandakampagne" vorgeworfen, "die sich um Fakten nicht schert". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Liberale, die dadurch geschürten Ängste seien "verständlich, aber in weiten Teilen unberechtigt". Man müsse klar sagen: "Es wird bei uns keine Chlorhühnchen geben, Punkt, aus, Ende. Und auch kein Hormonfleisch." Auch werde man in den Verhandlungen für das Abkommen "unsere Standards im Verbraucherschutz nicht absenken, darauf achtet die FDP sehr genau", so der Politiker.
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, wonach es trotz positiver Steuerschätzung keine neuen finanziellen Spielräume gibt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, der DIHK sehe sehr wohl genügend Spielraum, um an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte festzuhalten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die nochmals höheren Steuereinnahmen eröffneten die "konkrete Chance", mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren.
Die Bundesregierung muss bei den Mitbestimmungsrechten von Betriebsräten nacharbeiten. Das sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Besonders beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen bleibe der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zurück. Informationsrechte der Betriebsräte reichten nicht aus, so Buntenbach weiter. Überdies bekräfitgte die Gewerkschafterin in dem Gespräch die Forderung, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. Zu oft würden Befristungen und Werkverträge missbraucht, sagte sie.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ukrainische Regierung so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie sie im Osten des Landes militärisch interveniert. "Das Fenster für einen Waffenstillstand muss weiter aufgestoßen werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Dazu muss auch die ukrainische Regierung einen Beitrag leisten und die Militäroperationen stoppen. Der Westen muss Kiew klar machen, dass kein Geld fließt, solange die Panzer fahren.