Mindestlohn: Bundesregierung ohne Plan wie die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert werden soll
Es ist das aktuelle Prestigeprojekt der SPD in der großen Koalition: Ab dem 1. Januar 2015 soll der allgemeine Mindestlohn für rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gelten. Nach Recherchen des NDR Magazins "Panorama 3" hat die Bundesregierung aber bislang keine wirksamen Maßnahmen zur Kontrolle dieses Gesetzes geplant. Zuständig für die Kontrollen ist der Zoll, doch wie die Behörde die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns effektiv überwachen soll, ist offenbar noch völlig unklar.
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Im Zentrum der Schadenersatzforderungen der Deutschen Bahn AG wegen eines Spannstahl-Kartells stehen vier deutsche Firmen. Wie aus vertraulichen Bahn-Unterlagen hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen, fordert die Bahn einen hohen zweistelligen Millionenbetrag von den Firmen "Saarstahl AG" (Völklingen), "DWK Drahtwerk Köln GmbH", "Westfälische Drahtindustrie GmbH" (Hamm) und "Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG" (Iserlohn). Eine Bahn-Sprecherin bestätigte gegenüber der Rheinischen Post eine Liste von neun Firmen, die das bundeseigene Verkehrsunternehmen wegen des Kartells in Regress nehmen will. Neben den genannten Firmen aus Deutschland gehören dazu auch die luxemburgische ArcelorMittal, die spanischen Firmen Emesa-Trefileria und Industrias Galycas sowie die niederländischen Firmen Nedri Spanstal und Hit Groep.
Der Direktversicherer der ERGO Versicherungsgruppe konnte im Jahr 2013 den Jahresüberschuss deutlich auf 43,6 Millionen Euro (Vorjahr: 32,0 Millionen Euro) steigern. Die Beitragseinnahmen blieben mit knapp 1,2 Milliarden Euro nahezu auf dem Niveau des Vorjahres. Das Kapitalanlageergebnis verbesserte sich auf 192,4 Millionen Euro (Vorjahr: 174,7 Millionen Euro). Auch die Bekanntheit der Marke wuchs kontinuierlich, trotz geringerer Werbungskosten. "Mit dem Geschäftsjahr 2013 können wir zufrieden sein", sagt Daniel von Borries, seit Jahresbeginn Vorstandsvorsitzender des Fürther Direktversicherers. "Wir haben ein Spitzenergebnis erzielt, und auch die Beitragseinnahmen haben sich insgesamt erfreulich entwickelt."