Abwicklungsfonds für europäische Krisenbanken kostet deutsche Banken mindestens zehn Milliarden
Die aktuell geplanten EU-Regeln für die Sanierung oder Schließung von Krisenbanken in Europa werden für deutsche Banken teuer. "Die deutschen Institute müssen wohl das Doppelte der bisherigen Bankenabgaben aufbringen", sagte Bert van Roosebeke, Finanzmarktexperte des Centrums für Europäische Politik (CEP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deutschland werde mindestens zehn Milliarden Euro für einen europäischen Abwicklungsfonds bereitstellen müssen, der nach bisherigen Planungen 45 bis 55 Milliarden Euro umfassen und binnen zehn Jahren aufgebaut werden soll. Das entspricht pro Jahr etwa einer Milliarde Euro. Zuletzt kamen aber nur gut 500 Millionen über die nationale Bankenabgabe zusammen.
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EU-Kommissar Günther Oettinger fürchtet, dass die aktuell hohen Energiepreise zu einer De-Industrialisierung Deutschlands führen. "Wir müssen alles dafür tun, dass die Industrienicht wieder dorthin geht, wo es billige Energie gibt. So wie die Industrie an Rhein und Ruhr gekommen ist, kann sie auch wieder gehen. Und sie meldet sich nicht morgen beim Einwohnermeldeamt ab, sie geht schleichend", schreibt Oettinger in einem aktuellen Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". "Der Prozess der de-industriellen Entwicklung ist in vollem Gang. Und wir tun so gut wie nichts, damit er aufgehalten wird. Der Strompreis in Deutschland ist gleich nach Japan, mit Zypern und Dänemark einer der höchsten der Welt. Dreifacher Gaspreis, doppelter Strompreis, das hält die Industrie nicht aus", warnt der EU-Kommissar.