Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die Bußgelder für Falschparker deutlich anzuheben. "Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
"Wir fordern die Anhebung der Bußgelder für Falschparken auf das europäische Durchschnittsniveau", sagte Kühn. In den meisten Fällen würde das die Verdoppelung der bisherigen Strafen bedeuten. Wer in Deutschland sein Auto im Park- oder Halteverbot abstellt, kommt im Normalfall mit zehn bis 15 Euro davon, wenn er niemand behindert. Wer auf Geh- oder Radwegen unzulässig parkt, muss 20 bis 30 Euro bezahlen. Unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz zu parken, kostet 35 Euro Bußgeld.
In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der "Rheinischen Post" vorliegt, lehnt Dobrindt Erhöhungen jedoch ab. Die Bußgelder anderer EU-Länder stellten für die Bundesregierung "kein entscheidendes Leitbild" dar, heißt es in der Antwort.
(ots)
