Überraschend schnell haben sich Union und SPD bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Wer auf die baldige große Koalition hofft, wird das exzellent finden. Jens Spahn von der CDUund sein Gegenpart Karl Lauterbach klopfen sich gegenseitig und auch selbst auf die Schultern. Denn neben der Blitz-Einigung kann jeder einen Sieg verkünden: Die CDU-Forderung, die Arbeitgeber weiterhin nicht an steigenden Gesundheitskosten zu beteiligen, ist erfüllt. Die SPD hingegen sagt stolz, somit sei die als ungerecht empfundene Kopfpauschale weg. Irgendwie haben beide sogar recht. Dennoch ist ihr Kompromiss mangelhaft. Wichtig ist, was er für die Versicherten bedeutet. Die können sich kurzfristig darüber freuen, dass sie 0,9 Prozent weniger Beitrag zahlen müssen, bei 2000 Brutto sparen sie 18 Euro pro Monat. Womit übrigens der alte Zustand, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich stark belastet werden, wieder hergestellt ist.
Da aber klar ist, dass den Kassen die verminderten Einnahmen nicht ausreichen werden, müssen sie irgendwann Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Mit diesem Instrument haben sie jedoch schon bittere Erfahrungen gemacht. Wer es einsetzte, dem liefen scharenweise die Mitglieder davon. Künftig werden die Zusatzbeiträge zwar nicht mehr pauschal pro Kopf bemessen, sondern richten sich nach dem Einkommen. Was an der Ablehnung der Zahlungen wenig ändern wird, zumal sie höher als früher ausfallen werden.
Die Beitragszahler können also höchstens ein paar Monate, vielleicht sogar Jahre, aufatmen. Spätestens wenn die Defizite der aktuell passabel dastehenden Kassen drückend werden, kommen die Mehrbelastungen dann umso heftiger. Der gefeierte Gesundheitskompromiss ist also leider eine Mogelpackung.
Bedenklich ist zudem, dass der bürokratische Aufwand eher steigt. Denn alle Beitragseinnahmen fließen erst in den Gesundheitsfonds, der in einem extrem komplizierten Verfahren ausrechnet, welche Kasse wie viel Geld erhält. Das letzte bisschen Wettbewerb zwischen den Versicherern wird noch mehr schrumpfen, ein Anbieterwechsel lohnt sich für Kunden immer weniger. Der Weg zur Einheitskasse scheint vorgezeichnet.
Quellen: ots / Westdeutsche Zeitung / Martin Vogler
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