Stadt Bochum Infos:Linksfraktion Bochum,Für bezahlbare Mieten und mehr Mitbestimmung: Die VBW muss gemeinnützig werden!
Die Stadt Bochum soll die neuen Mehrheitsverhältnisse in der VBW Bauen und Wohnen GmbH nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Juli sollen die Ratsmitglieder über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags abstimmen.
79,54 Prozent – so groß ist seit Beginn dieses Jahres der Anteil der städtischen
Die Linksfraktion beantragt daher, parallel zur Änderung des Gesellschaftsvertrags den
„Eine gemeinnützig handelnde Wohnungsgesellschaft kann in Bochum einen echten Unterschied machen“, sagt Horst Hohmeier. „Die von uns vorgeschlagenen Änderungen sorgen dafür, dass niemand hohe Gewinne abschöpft, sondern dass die öffentlichen Fördermittel den Menschen in unserer Stadt direkt und dauerhaft zugutekommen. So können wir den Anstieg des Mietpreisniveaus in Bochum stoppen und auch dafür sorgen, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.“
Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht für die Ratssitzung bisher lediglich vor, den VBW-Gesellschaftsvertrag an die neuen Mehrheitsverhältnisse anzupassen. So erhält die Stadt sechs der neun Aufsichtsratssitze, die Sparkasse einen weiteren. Grundlegende Entscheidungen benötigen eine Dreiviertel-Mehrheit in der Gesellschafterversammlung, über welche die städtischen Tochtergesellschaften nun zusammen verfügen.
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