- E S G I L T D A S G E S P R O C H E N E W O R T -
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.“ Diese einfache aber treffende Wahrheit formulierte der griechische Staatsmann Pittakos bereits vor 2600 Jahren. Diesem Leitsatz folgend, ist es der Stadt Dortmund in den letzten 7 Jahren gelungen, immer genehmigungsfähige Haushalte zu verabschieden. Und so verhält es sich auch mit dem Haushaltsentwurf 2017, den die Verwaltung heute dem Rat der Stadt vorlegt.
Trotz schwieriger finanzpolitischer Rahmenbedingungen ist es erneut gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Damit ist Dortmund in der Metropole Ruhr weiterhin die Ausnahme. Diese Tatsache mag auf den ersten Blick verwundern, wenn man neulich die Aussage des Essener Kämmerers gelesen hat. Darin gab er zufrieden an, dass Essen keine neuen Schulden mehr machen müsse. Das ist zwar richtig – aber er verschweigt, dass Essen dies nur gelingt, weil die Stadt im Jahre 2016 rund 90 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen erhält. Insgesamt hat Essen seit dem Jahr 2012 über 328 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erhalten.
Dortmund hat hingegen keine derartige Unterstützung erfahren – wir stellen aus eigener Kraft einen genehmigungsfähigen Haushalt auf und darauf können wir stolz sein. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts der Stadt Dortmund hatte in den letzten Jahren, oberste Priorität – das gilt auch für dieses Jahr. Denn nur damit konnten und können wir eigene Schwerpunkte bei der Entwicklung unserer Stadt setzen. Nur mit einem genehmigten Haushalt können wir unsere Ideen umsetzen und Dortmund selbstbestimmt gestalten.
Und dass wir das in den letzten Jahren in den allermeisten Bereichen gut gemacht haben, dafür sprechen viele positive Kennzahlen. Dortmund – sehr geehrte Mitglieder des Rates – ist eine Stadt die wächst, eine Stadt die große Herausforderungen, wie die Unterbringung, Versorgung und Integration von vielen Flüchtlingen und eine spontane Drehscheibe, bewältigt.
Dortmund ist eine lebendige und attraktive Großstadt, die den Strukturwandel erfolgreich meistert, die ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Arbeitsplätze bietet, ebenso wie vielfältige Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Kurzum – hier lässt es sich gut leben und dies erkennen immer mehr Menschen.
Am 31.08.2016 hatte Dortmund 599.911 Einwohnerinnen und Einwohner. Und wir können sicher sein, dass wir noch in diesem Jahr die 600.000-Marke überspringen – wenn es nicht sogar schon geschehen ist. Der Grund für diese positive Entwicklung ist übrigens nicht nur der Zuzug an Flüchtlingen, denn die die Zahlen steigen in Dortmund schon seit dem Jahr 2010.
Es sind vielmehr andere Gründe zu nennen: So studieren aktuell über 50.000 junge Menschen in Dortmund. Viele leben auch hier. Das sind mehr als in mancher „traditionellen Universitätsstadt“ wie zum Beispiel Heidelberg. Dort sind es weniger als 40.000 Studierende.
Der Ruf Dortmunds als Wissenschaftsstadt, der gute Ruf unserer Universitäten, Hochschulen und Institute spricht sich immer weiter herum und zieht Studierende nach Dortmund. Mit unserem bundesweit vorbildlichen Masterplan „Wissenschaft“ haben wir weiter zur Attraktivität der Wissenschaftsstadt Dortmund beigetragen. Zudem können wir jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gute Jobperspektiven bieten. Die TU Dortmund ist mit 6.200 Beschäftigten eine der größten Arbeitgeberinnen der Stadt. Und das TechnologieZentrum mit über 10.000 Beschäftigten ist weiterhin das größte und erfolgreichste in Europa. Auch deshalb adelte US-Botschafter John B. Emerson unsere Stadt bei seinem Besuch am 18. Juni 2014 als „Silicon Dortmund“.
Aber nicht nur im wissenschaftlichen Umfeld Dortmunds gibt es gute Jobs. Zum Stichtag 31. Dezember 2015 waren über 222.000 Menschen in Dortmund sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies ist eine Steigerung von 20% in 10 Jahren und der höchste Wert seit 1981. Die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt dürfte mittlerweile an die 330.000 Menschen heranreichen, genauere Zahlen gibt es da noch nicht, da die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung immer 2 Jahre hinterher hinkt.
Wir können aber guten Gewissens von einer positiven Entwicklung ausgehen, denn alleine im letzten Jahr haben Unternehmen in Dortmund 219 Millionen Euro investiert und damit rund 2000 Arbeitsplätze geschaffen. Und im ersten Halbjahr 2016 lag der Invest schon wieder bei 156 Millionen. Der Phönix-See, Phoenix-West und die Westfalenhütte haben sich dabei als wahre „Job-Magneten“ entwickelt. Und wenn ich an die vielen Spatenstiche und Grundsteinlegungen in den letzten Monaten denke, wie heute zum Beispiel Amprion oder Nordwest-Handel, die seit Mitte September 2016 endgültig in Dortmund ansässig sind, die Bergmann Brauerei, Decathlon, die neue Bundesbank-Filiale auf der Stadtkrone Ost oder wenn ich beispielsweise an die Expansionspläne von WILO denke, dann bin ich sicher, dass wir in den nächsten Jahren noch viele positive Nachrichten werden verkünden können.
Eine gute Nachricht hat uns dann heute ganz aktuell dazu ereilt. Die Hamborn Reit AG, ein bundesweit agierender und anerkannter Immobilieninvestor, hat gestern für 30,9 Millionen Euro das Geschäftshaus „DOMI“ auf dem Westenhellweg erworben. Die Hamborn Reit AG ist dafür bekannt, dass sie ein nachhaltiges Geschäftsmodell betreibt. Ich denke, das sind gute Nachrichten für die Dortmunder City, speziell den Ostenhellweg.
Sehr geehrte Mitglieder des Rates,
viele unserer Projekte haben sich bewährt:
- Die City mit der Thier-Galerie, die jetzt 5 jähriges Jubiläum hat und dem Deutschen Fußball Museum, das am 23.10. sein einjähriges Bestehen hat, ist ein Publikumsmagnet
- Der Westenhellweg insgesamt ist die Shopping-Meile in der Metropole Ruhr und in jedem Ranking unter den Top 10 Deutschlands
- Die Tourismusstadt Dortmund ist wieder eine Millionenstadt an Übernachtungen
- Das haben wir unseren Publikumsmagneten und städtischen Landmarken zu verdanken. Dazu gehört auch das Dortmunder U, das sich mausert und jetzt in direkter Nachbarschaft zum größten Schulstandort Deutschlands liegt
- Das Orchesterzentrum hat sich schon in kurzer Zeit einen sehr guten Ruf erworben, Theater, Oper, Ballett, Kinder-Theater und Konzerthaus genießen bundesweit ein hervorragendes Renommee. Und um die Chorakademie werden wir uns jetzt verstärkt Gedanken machen
- Der Phoenix-See ist nicht nur ein „Job-Magnet“, sondern ein Leuchtturm des Strukturwandels und ein Hotspot für Wohnen und für Freizeit, auch für Menschen aus der Region
- Und auf das Baukunstarchiv NRW in dem ehemaligen Gebäude des Museums am Ostwall können wir uns schon jetzt freuen
Alles in allem kann Dortmund optimistisch in die Zukunft blicken. Das ist jetzt nicht nur mein persönliches Empfinden. Viele junge Menschen denken und fühlen offenbar genauso, denn Dortmund erlebt gerade einen Baby-Boom. Die Zahl Geburten in den Dortmunder Kliniken war im Jahr 2015 so hoch wie seit 13 Jahren nicht mehr und für 2016 ist eine weitere Steigerung abzusehen. Viele Geburten sind nicht nur gut für die demografische Entwicklung unserer Stadt, es ist für mich auch ein Zeichen, dass die Menschen hier gute Chancen für sich und ihre Familie sehen. Dazu gehört auch, dass wir hier, in Zusammenarbeit mit freien Trägern, ein starkes städtisches Betreuungs- und Bildungsangebot für Kinder haben. Unsere Kita-Beiträge für unter Dreijährige sind dabei vergleichsweise günstig. Dortmund liegt mit durchschnittlich mit 161 Euro sogar noch 21 Euro unter dem Landesdurchschnitt von 182 Euro.
Ebenfalls ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang die Sicherheit, die Dortmund seinen Einwohnerinnen und Einwohnern durch unsere kommunale Daseinsvorsorge bietet. Dortmund ist ein kommunaler Vollsortimenter und wir haben Erfolg damit. Das städtische Klinikum zum Beispiel schreibt wieder schwarze Zahlen, nicht nur aufgrund der vielen Geburten. Die DEW21 und die EDG sind gut aufgestellt und bieten den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässige und preislich angemessene Energie und Entsorgungsleistungen. Und der DOGEWO geht es sogar super. Sie ist zudem weiter der wohnungspolitische Anker in Dortmund, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Neubau, Bestandspflege oder Inwertsetzung geht. Ich bin sehr froh, dass wir in Dortmund eine leistungsfähige, zuverlässige und bezahlbare Daseinsvorsorge haben. Dass dies auch so bleibt, wird durch den entscheidenden Zusatz „kommunal“ gewährleistet, den Irrweg „Privat vor Staat“ werden wir weiterhin nicht beschreiten.
Sehr geehrte Mitglieder des Rates,
der Jahresabschluss des städtischen Haushalts 2015 weist ein Defizit in Höhe von 55,5 Millionen Euro auf. Das ist kein Pappenstiel! Aber es wird erklärlich, wenn wir beachten, dass die Nettobelastung der Stadt Dortmund durch die „Flüchtlingshilfen“ rund 30,8 Millionen Euro betrug. Auch zusätzliches Personal haben wir für die vielfältigen Aufgaben – von den Bürgerdiensten über das Jugendamt bis zu den Kitas – eingestellt. Dortmund hat als Kommune, die sich aus ihrer menschlich gebotenen Verantwortung heraus gerne und intensiv für Flüchtlinge engagiert, frühzeitig größere Hilfen von Bund und Land für diese Aufgabe eingefordert. Der Druck von Dortmund und anderen Kommunen hat Wirkung gezeigt. Ab diesem Jahr wird die pauschale Erstattung des Bundes gemäß präziser, zeitnaher und realistischer Zahlen geleistet. Ab dem Jahr 2017 soll die maßgebliche Datenbasis sogar monatlich erhoben werden. Der Bund wird zudem, zunächst für die Jahre 2016 bis 2018, zu 100 % die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber übernehmen. Bundesweit ist dies eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro insgesamt.
Die Flüchtlingshilfen werden uns auch im Jahr 2017 weiter beschäftigen. Jedoch sind wir verwaltungsseitig längst so gut aufgestellt, dass wir die Aufgaben ruhig und geregelt erledigen können. Und mit der weiteren, herausragenden ehrenamtlichen Unterstützung eines sehr großen Teils der Dortmunder Bürgerschaft muss uns vor der Herausforderung nicht bange sein.
Neben der Flüchtlingshilfe gibt es weitere Herausforderungen für Dortmund, denen wir uns stellen werden. Menschen, die zur Zeit ohne Arbeit sind, wieder in Lohn und Brot zu bringen, ist dabei eine vordringliche Aufgabe. Stand 31.August 2016 betrug die Arbeitslosenquote in Dortmund 11,8%. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vormonat. Stand heute sind es 11,6% im September, also rund 750 arbeitslose Menschen weniger. Auch wenn wir sagen, dass die Richtung stimmt, dass wir auf einem guten Weg sind, sind immer noch zu viele Menschen in Dortmund ohne Arbeit. Unser Ziel ist es weiterhin, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und die Arbeitslosenquote auf unter 10% zu drücken.
Eine besondere Herausforderung sind dabei die Menschen, die schon länger in keinem Arbeitsverhältnis mehr standen. Der Langzeitarbeitslosigkeit begegnen wir mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Mit dieser Initiative gehört Dortmund bundesweit mit zu den Vorreitern bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir müssen den Menschen wieder eine Perspektive geben und wir halten es für sinnvoller, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Ich glaube, in diese Richtung bewegt sich beim Bundesministerium für Arbeit und – im Bundesfinanzministerium derzeit einiges, was den Menschen und den betroffenen Kommunen hilft.
Wir werden den Wohnungsbau noch weiter forcieren, um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Dortmund als wachsende Stadt braucht bezahlbaren Wohnraum – auch in Quartieren, in denen der Mietpreis am oberen Ende des Mietspiegels liegt. Dortmund soll für alle Menschen lebenswert und attraktiv sein. Wir wollen nicht, dass sich, wie zum Beispiel die Menschen in München in der City oder anderen beliebten Quartieren sich Wohnraum nicht mehr leisten können.
Sehr geehrte Mitglieder des Rates,
das Landesvermessungsamt NRW hat neulich erneut den Mittelpunkt unseres Landes errechnet. Und das ist ausnahmsweise mal keine Überraschung – der liegt weiterhin in Dortmund! Genauer gesagt in Aplerbeck. Nun sind wir als Mittelpunkt NRWs nicht der Nabel der Welt, aber ich denke, viele Kommunen, Verantwortliche und Entscheider haben in den letzten Jahren nach Dortmund geschaut um zu gucken, wie wir hier die Dinge anpacken.
Denn trotz aller Herausforderungen, die ich eben beschrieben habe, haben wir viele Dinge gut hinbekommen. Unsere genehmigten Haushalte, die guten und konstruktiven Beratungen und Beschlüsse aller demokratischen Ratsfraktionen und -gruppen haben daran einen maßgeblichen Anteil. Und ich bin sicher, diese bewährte Zusammenarbeit wird auch für den Haushalt 2017 Früchte tragen. Wenn ich am Anfang den griechischen Staatsmann Pittakos zitierte, wonach ein guter Haushalt „nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“ so möchte ich jetzt noch hinzufügen, dass ein guter Haushalt sich immer an dem „Besten für die Stadt“ orientieren sollte. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gute Haushaltsberatungen zum Wohle der Stadt. Und bevor ich nun an den Kämmerer übergebe, geht mein Dank an alle Beteiligten aus der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplans 2017 mitgewirkt haben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit einem herzlichen
Glück auf!
Die Volkshochschule präsentiert das Konzert von Laura Totenhagen und David Andres am Freitag, 7. Oktober, um 20 Uhr im Saal der Volkhochschule an der Steinschen Gasse 26 in der Stadtmitte. Das Programm des Duos leuchtet dabei viele musikalische Facetten aus. Genauso schaffen sie es aber auch komplexe musikalische Zusammenhänge „einfach“ klingen zu lassen. Laura Totenhagen und David Andres genießen es, einfache Ideen in der intimen Besetzung durch gelassene Reduktion wirken zu lassen.
PREMIERE